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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Spezialreinigung Ritter
Stand: 01.01.2012

1. Grundlage der Bedingungen

Grundlage dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind die Richtlinien f√ľr Vergabe und Abrechnung im Geb√§udereiniger-Handwerk, herausgegeben vom Bundesinnungsverband,(BIV) in ihrer jeweils g√ľltigen Fassung. (Email: berlin@gebaeudereiniger.de)

2. Beauftragung und Auftragsannahme:

Die Beauftragung kann in m√ľndlicher und schriftlicher Form erfolgen. Durch m√ľndliche oder schriftliche Best√§tigung des Auftragnehmers kommt ein rechtsg√ľltiger Vertrag zustande.

Bei telefonischer Beauftragung behält sich der Auftragnehmer vor, Gespräche zu Kontrollzwecken aufzuzeichnen.

3. Ausf√ľhrung

3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu guter, sachgem√§√üer Ausf√ľhrung. Die zweckm√§√üige Behandlung im Einzelfall bleibt seinem fachm√§nnischen Ermessen √ľberlassen. Die Entfernung von Verschmutzungen und Verfleckungen kann nur insoweit vorgenommen werden, als dies nach dem technischen Stand der modernen Teppichboden- und Polsterm√∂belreinigung m√∂glich ist.

Eine ‚ÄěFleck weg“-Garantie wird nicht √ľbernommen.

3.2 F√ľr die Zug√§nglichkeit der zu reinigenden Objekte ist der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt die zur Reinigung notwendige warme und kalte Wasser sowie den Strom unentgeltlich zur Verf√ľgung. Vor der Reinigung von Polstern stellt der Auftraggeber in angemessener Form eine Abdeckung empfindlicher B√∂den sicher. Dem Auftragnehmer kann nicht zugemutet werden schwere Gegenst√§nde, wie Polster vor der Reinigung auf Folien o.√§. zu bewegen.

3.3 Reinigungsergebnisse sind abh√§ngig von der beauftragten Leistungsart und / oder -Intensit√§t, vom Alter und dem Verschlei√üzustand der zu reinigende Sache, von unsachgem√§√üer Vorbehandlung und von ganz oder teilweise irreversiblen Verfleckungen oder Verformungen. Diese genannten Umst√§nde k√∂nnen k√∂nnen ganz oder teilweise die Reinigung beeintr√§chtigen oder unm√∂glich machen. Wird ein solcher versteckter Mangel im Prozess der Reinigung offenbar, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zur√ľcktreten.

4. Beanstandungen

M√§ngelr√ľgen i.S.d.¬ß633 ff BGB m√ľssen binnen 3 Tagen nach Ausf√ľhrung in schriftlicher Form vorgebracht werden.

Den unter Punkt 3.3 dieser AGB genannten Umständen geschuldete Reklamation kann nicht anerkannt werden.

5. Haftung

Insoweit der Auftragnehmer auf Schadenersatz haftet, erstreckt sich diese Haftung nur auf den Zeitwert des Reinigungsgutes zum Zeitpunkt der Bearbeitung, es sei denn, dass dem Auftragnehmer oder seinem Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last f√§llt.

6. Haftungsausschluss:

Der Auftragnehmer haftet nicht f√ľr Sch√§den, die durch eine nicht offenkundige Beschaffenheit des zu bearbeitenden Gegenstandes verursacht werden (z.B. Sch√§den durch ungen√ľgendes Festigkeit des Gewebes, der Verlegung, der N√§hte und Fransen, der Echtheit von F√§rbungen, Einlaufen, Wellenbildung, fr√ľhere unsachgem√§√üe Behandlung oder Lagerung, verborgenen M√§ngel sowie Verf√§rbungen durch unechtes Polster- und Einlegematerial)

7. R√ľcktritt

Ergibt sich trotz vorheriger sachgem√§√üer Pr√ľfung erst im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausf√ľhrbar ist, so ist der Auftragnehmer zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer entsprechenden Ab√§nderung des Auftrages zu. Bei solch einem R√ľcktritt des Auftragnehmers hat der Auftraggeber nur Anspruch auf kostenlose R√ľckgabe des Reinigungsgutes im jeweiligen Zustand. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Erstattung seiner bisher entstandenen Kosten.

8.Preise

Alle aufgef√ľhrten Preisangaben sind unverbindlich und k√∂nnen, bedingt durch erh√∂hten Verschmutzungsgrad/ Reinigungsaufwand, Beschaffenheit des Reinigungsgutes, der √Ėrtlichkeiten ect. abweichen. Die Preisangaben sind Nettoangaben, soweit nicht anders vereinbart.

9. Zahlungsbedingungen

a) Bezahlung bar gegen Quittung unmittelbar nach Ausf√ľhrung und Abnahme des Auftrages.

b) Bezahlung mittels Rechnung; diese wird in gedruckter Form zugesandt. Weitere Modalitäten sind daraus ersichtlich.

10. Wertsicherungsvereinbarung:

Die Vertragsteile vereinbaren Wertsicherung der angebotenen Leistungen.
Basis dieser Wertsicherung ist die vom Statistischen Bundesamt oder deren Nachfolger verlautbarte j√§hrliche Inflationsrate: J√§hrliche Inflationsraten in H√∂he von bis zu 4 % bleiben unber√ľcksichtigt.
Wenn die vom Statistischen Bundesamt oder deren Nachfolger verlautbarte j√§hrliche Inflationsrate 4 % erreicht oder √ľbersteigt, ist der Leistungserbringer berechtigt, die Preise f√ľr die angebotenen Leistungen um die jeweils verlautbarte Inflationsrate zu erh√∂hen. Auch wenn im Falle des √úberschreitens der j√§hrlichen Inflationsrate von 4 % vom Recht auf Anpassung der Preise kein Gebrauch gemacht wird, kann nach dem erkl√§rten Willen der Vertragsteile aus diesem Umstand kein Verzicht auf Anpassung abgeleitet werden.

11. Einverständnis des Auftraggebers:

Jeder Kunde stimmt mit der Auftragserteilung zu, dass von den zu reinigenden Gegenst√§nden Vorher-/Nachher-Bilder angefertigt und zu Werbezwecken anonym ver√∂ffentlicht werden d√ľrfen. Die Verwendung der Fotos wird unterlassen, wenn der Kunde dies ausdr√ľcklich nicht w√ľnscht.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand f√ľr die Vertragspartner ist Zwickau