Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB) Spezialreinigung Ritter
Stand: 01.01.2012

1. Grundlage der Bedingungen

Grundlage dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind die Richtlinien fĂŒr Vergabe und Abrechnung im GebĂ€udereiniger-Handwerk, herausgegeben vom Bundesinnungsverband,(BIV) in ihrer jeweils gĂŒltigen Fassung. (Email: berlin@gebaeudereiniger.de)

2. Beauftragung und Auftragsannahme:

Die Beauftragung kann in mĂŒndlicher und schriftlicher Form erfolgen. Durch mĂŒndliche oder schriftliche BestĂ€tigung des Auftragnehmers kommt ein rechtsgĂŒltiger Vertrag zustande.

Bei telefonischer Beauftragung behÀlt sich der Auftragnehmer vor, GesprÀche zu Kontrollzwecken aufzuzeichnen.

3. AusfĂŒhrung

3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu guter, sachgemĂ€ĂŸer AusfĂŒhrung. Die zweckmĂ€ĂŸige Behandlung im Einzelfall bleibt seinem fachmĂ€nnischen Ermessen ĂŒberlassen. Die Entfernung von Verschmutzungen und Verfleckungen kann nur insoweit vorgenommen werden, als dies nach dem technischen Stand der modernen Teppichboden- und Polstermöbelreinigung möglich ist.

Eine „Fleck weg“-Garantie wird nicht ĂŒbernommen.

3.2 FĂŒr die ZugĂ€nglichkeit der zu reinigenden Objekte ist der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt die zur Reinigung notwendige warme und kalte Wasser sowie den Strom unentgeltlich zur VerfĂŒgung. Vor der Reinigung von Polstern stellt der Auftraggeber in angemessener Form eine Abdeckung empfindlicher Böden sicher. Dem Auftragnehmer kann nicht zugemutet werden schwere GegenstĂ€nde, wie Polster vor der Reinigung auf Folien o.Ă€. zu bewegen.

3.3 Reinigungsergebnisse sind abhĂ€ngig von der beauftragten Leistungsart und / oder -IntensitĂ€t, vom Alter und dem Verschleißzustand der zu reinigende Sache, von unsachgemĂ€ĂŸer Vorbehandlung und von ganz oder teilweise irreversiblen Verfleckungen oder Verformungen. Diese genannten UmstĂ€nde können können ganz oder teilweise die Reinigung beeintrĂ€chtigen oder unmöglich machen. Wird ein solcher versteckter Mangel im Prozess der Reinigung offenbar, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurĂŒcktreten.

4. Beanstandungen

MĂ€ngelrĂŒgen i.S.d.§633 ff BGB mĂŒssen binnen 3 Tagen nach AusfĂŒhrung in schriftlicher Form vorgebracht werden.

Den unter Punkt 3.3 dieser AGB genannten UmstÀnden geschuldete Reklamation kann nicht anerkannt werden.

5. Haftung

Insoweit der Auftragnehmer auf Schadenersatz haftet, erstreckt sich diese Haftung nur auf den Zeitwert des Reinigungsgutes zum Zeitpunkt der Bearbeitung, es sei denn, dass dem Auftragnehmer oder seinem ErfĂŒllungsgehilfen Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last fĂ€llt.

6. Haftungsausschluss:

Der Auftragnehmer haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch eine nicht offenkundige Beschaffenheit des zu bearbeitenden Gegenstandes verursacht werden (z.B. SchĂ€den durch ungenĂŒgendes Festigkeit des Gewebes, der Verlegung, der NĂ€hte und Fransen, der Echtheit von FĂ€rbungen, Einlaufen, Wellenbildung, frĂŒhere unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung oder Lagerung, verborgenen MĂ€ngel sowie VerfĂ€rbungen durch unechtes Polster- und Einlegematerial)

7. RĂŒcktritt

Ergibt sich trotz vorheriger sachgemĂ€ĂŸer PrĂŒfung erst im Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausfĂŒhrbar ist, so ist der Auftragnehmer zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer entsprechenden AbĂ€nderung des Auftrages zu. Bei solch einem RĂŒcktritt des Auftragnehmers hat der Auftraggeber nur Anspruch auf kostenlose RĂŒckgabe des Reinigungsgutes im jeweiligen Zustand. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Erstattung seiner bisher entstandenen Kosten.

8.Preise

Alle aufgefĂŒhrten Preisangaben sind unverbindlich und können, bedingt durch erhöhten Verschmutzungsgrad/ Reinigungsaufwand, Beschaffenheit des Reinigungsgutes, der Örtlichkeiten ect. abweichen. Die Preisangaben sind Nettoangaben, soweit nicht anders vereinbart.

9. Zahlungsbedingungen

a) Bezahlung bar gegen Quittung unmittelbar nach AusfĂŒhrung und Abnahme des Auftrages.

b) Bezahlung mittels Rechnung; diese wird in gedruckter Form zugesandt. Weitere ModalitÀten sind daraus ersichtlich.

10. Wertsicherungsvereinbarung:

Die Vertragsteile vereinbaren Wertsicherung der angebotenen Leistungen.
Basis dieser Wertsicherung ist die vom Statistischen Bundesamt oder deren Nachfolger verlautbarte jĂ€hrliche Inflationsrate: JĂ€hrliche Inflationsraten in Höhe von bis zu 4 % bleiben unberĂŒcksichtigt.
Wenn die vom Statistischen Bundesamt oder deren Nachfolger verlautbarte jĂ€hrliche Inflationsrate 4 % erreicht oder ĂŒbersteigt, ist der Leistungserbringer berechtigt, die Preise fĂŒr die angebotenen Leistungen um die jeweils verlautbarte Inflationsrate zu erhöhen. Auch wenn im Falle des Überschreitens der jĂ€hrlichen Inflationsrate von 4 % vom Recht auf Anpassung der Preise kein Gebrauch gemacht wird, kann nach dem erklĂ€rten Willen der Vertragsteile aus diesem Umstand kein Verzicht auf Anpassung abgeleitet werden.

11. EinverstÀndnis des Auftraggebers:

Jeder Kunde stimmt mit der Auftragserteilung zu, dass von den zu reinigenden GegenstĂ€nden Vorher-/Nachher-Bilder angefertigt und zu Werbezwecken anonym veröffentlicht werden dĂŒrfen. Die Verwendung der Fotos wird unterlassen, wenn der Kunde dies ausdrĂŒcklich nicht wĂŒnscht.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand fĂŒr die Vertragspartner ist Zwickau